Das Ende der Unschuldsvermutung
Text: Domink Leitner | Fr 30. Mär 2012
Im "Kampf gegen den Terror" sind alle Waffen erlaubt. Damit der Staat uns vor der drohenden Gefahr schützt, dürfen auch Gesetze beschlossen werden, die mit großem Elan Schluss mit so manchen Grundrechten machen – so wie auch die Vorratsdatenspeicherung, die in Österreich im April in Kraft treten soll.
Unter dem Namen "Vorratsdatenspeicherung" können sich wohl nur die wenigsten Menschen etwas Genaueres vorstellen. Und das, obwohl sie derzeit größte Gefahr für eine freie, demokratische Gesellschaft ist: Was würdest du sagen, wenn von nun an alle Anrufe und jedes SMS aufgezeichnet werden und jedes mal, wenn du dich im Internet bewegst, ein Computer diese Verbindungsdaten sammelt und vorsorglich für sechs Monate speichert?
Verfassungswidrig?
Im März 2010 hat ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofes die anlasslose Telekommunikationsdatenspeicherung in unserem Nachbarland beendet. Wie eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts zeigt, gab es während der Speicherung keine höhere Aufklärungsquote, nach dem Ende derselben auch keinen Anstieg der Kriminalität. Sie ist also, um es vereinfacht zu sagen, relativ wirkungslos für die tatsächliche Verbrechensbekämpfung. Allerdings ermöglicht sie einem Staat, ein sehr genaues Bild eines Bürgers zu erstellen.
Haben wir eigentlich noch ein Anrecht auf Privatsphäre? In einer Epoche, in der wir im Internet alles mit jedem teilen. In der Geheimnisse nur mehr eine Statusmeldung von der Öffentlichkeit entfernt sind. Eric Schmitt, Chef des Internetkonzerns Google, sagte einmal: "Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Wir geben also freiwillig unsere Privatsphäre auf, um Teil eines Netzwerkes zu sein. Wir nutzen die Instrumente zur Selbstdarstellung und verlieren dabei die Grenzen zwischen Privatheit und Öffentlichkeit.
"Was habe ich schon zu verstecken?"
Ilija Trojanow und Juli Zeh veröffentlichten im Jahr 2010 das Buch "Angriff auf die Freiheit" mit dem passenden Untertitel "Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte". Sie beschreiben darin, mit welchen Mitteln die Politik und auch die Wirtschaft daran arbeiten, uns Überwachungsinstrumente wie Kameras, Lauschangriffe oder andere Spielereien schmackhaft zu machen. Sie spielen mit der Angst, mit dem "Was wäre wenn", verstecken sich hinter dem Schreckgespenst Terror: Wer möchte sich nicht vor der drohenden Gefahr schützen?
“Lassen Sie mich meine feste Überzeugung kundtun, dass die einzige Sache, die wir zu fürchten haben, die Furcht selbst ist – namenloser, unbedachter, ungerechtfertigter Schrecken." So sprach Franklin D. Roosevelt bei seiner Antrittsrede als US-Präsident. Und genau dieser Schrecken entsteht durch die mediale und politische Vermittlung des vermeintlichen Anti-Terror-Kampfes.
2,645 Millionen Österreicher nutzen Facebook: Das bedeutet, dass das Unternehmen aus Palo Alto (Kalifornien) von Millionen Bürgern unseres Landes Informationen und Daten hat, die es zum wichtigsten Marketinginstrument unserer Zeit mutieren lassen. Was ist aber der Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung? Ist es nicht egal, wenn der Staat von mir genauso viel weiß wie z.B. Facebook? Nicht wirklich. So sehr Facebook auch umstritten ist – die Nutzung von Facebook ist freiwillig: Jeder hat die Möglichkeit, sein Konto – möglicherweise aufgrund von Datenschutz- und Privatsphäreangelegenheiten – zu deaktivieren oder in weiterer Folge auch zu löschen. Die Überwachung, die von unserem Staat ausgeht, wird uns aber aufgezwungen. Und geht möglicherweise noch viel tiefer, als unsere Angaben auf Facebook je sein können. Denn der Staat überwacht all unsere Lebensbereiche und Kommunikationsbeziehungen, von denen Facebook nur ein Bruchteil ist.
Angst macht gefügig
Die deutsche "tageszeitung" benutzte den Begriff "Terrorverdächtige" im Jahr 2000 ganze zwei Mal. 2007 kam der Begriff in all seinen Abwandlungen schon 102 mal vor, so Trojanow und Zeh in ihrem Buch. Die Angst vor dem Terror ist allgegenwärtig. Doch wer kann sich außer die drei großen Anschläge in New York (2001), Madrid (2004) und London (2005) an weitere Anschläge in westlichen Ländern erinnern?
Dieses Video versucht zu erklären, wie der Terrorismus wirklich funktioniert. Es wird erklärt, dass das Hauptziel nicht das Töten der Menschen ist, sondern die Zerstörung einer „freien, demokratischen“ Gesellschaft. Und dafür sind dann nicht die sogenannten Terroristen verantwortlich, sondern die Politiker des betroffenen Landes. Auch Norwegen hätte, nach dem Massaker auf Utøya mit 77 Toten, so reagieren können. Doch Premierminister Jens Stoltenberg wagt eine staatsmännische Aussage, für die ihm Respekt gebührt: „Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität. Das sind wir den Opfern schuldig.“
von Dominik Leitner
