Ob soziale oder klassische Medien: PopulistInnen benötigen das Rampenlicht, ganz gleich wie. Hierfür wird gerne auch auf Falschinformationen und Übertreibungen zurückgegriffen – umso fragwürdiger oder extremer die Aussagen, desto besser.Mit SUMO konferierten darüber Stephan Russ-Mohl, Gründer des European Journalism Observatory und emeritierter Professor für Journalismus und Medienmanagement an der Università della Svizzera Italiana in Lugano, sowie Felix Simon, Leverhulme Doktorand am Oxford Internet Institute und Forschungsassistent am Reuters Institute for the Study of Journalism der Universität Oxford.
Entweder lassen PopulistInnen und deren Spin Doctors ihrer eigenen Kreativität freien Lauf oder sie verwerten „eingestaubte“ bzw. unbelegte Theorien. Das Ziel ist simpel: mediale Präsenz. Donald Trump hat bewiesen, welche Macht seine Tweets haben können. Selbst Börsenkurse sind dessen direktem Sprachrohr gegenüber nicht gewappnet, er muss dafür nicht einmal die zur Verfügung stehenden 288 Schriftzeichen verwenden. Direkte Kommunikation statt direkter Demokratie, Message out of Control oder gezielte Message Control: Mainstreammedien geben diese Botschaften, oft durch Screenshots verdoppelt, häufig unkommentiert wieder. Die Befürwortung erfolgt meist über befreundete gleichgesinnte Mediennetzwerke.
Covid-19 und Populisten: unterschiedliche Länder, unterschiedliche Strategien
Die Kommunikationsstrategien der Populisten und Autokraten dieser Welt – SUMO missachtet ob männlicher Dominanz hier bewusst auf geschlechtssensible Sprache – unterschieden sich in dieser pandemischen Zeit teils deutlich voneinander. Der Rechtpopulist und per Dekret zum Autokraten aufgestiegene Viktor Orbán griff laut „DER STANDARD“ zu gewohnten Maßnahmen und beschuldigte die „üblichen Verdächtigen“: George Soros und AusländerInnen. Letztere waren es laut dem Staatschef, die Covid-19 nach Ungarn brachten. Allerdings kamen vergleichsweise wenig TouristInnen auf Besuch, sondern mehr jene heimischen „GastarbeiterInnen“ aus Oberitalien und Tirol wieder nach Hause, die vermutlich das Virus mit sich brachten. Getestet wurden sie zum Großteil nicht. Orbán nutze die virale Notsituation Ungarns aus und zog der Demokratie vorerst den Stecker. Nachdem die EU und deren Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen Kritik ausübte und sogar mit „Maßnahmen“ gedroht wurden, erwähnte der ungarische Staatschef im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Serbiens Oberhaupt Aleksandar Vučić das voraussichtliche Auslaufen seiner Vollmacht mit Ende Mai 2020. Dies hinderte Viktor Orbán allerdings nicht daran, noch im Mai 2020 die Grundrechte von trans- und intersexuellen Menschen massiv einzuschränken.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hingegen leugnete jegliche Fakten zu Covid-19, wie „ZEIT Online“ berichtete. Offizielle Zahlen scheinen den Autokraten wenig zu interessieren. Wiederholend sprach er von der „Corona-Psychose“ und demonstrierte mit einer 3.000 SoldatInnen starken Militärparade im Zuge des heimischen „Tag des Sieges“ am 9. Mai seine Entschlossenheit. Selbst dem russischen Oberhaupt Vladimir Putin war die virale Lage zu heikel: Feierlichkeiten wurden abgesagt. Die Ignoranz von Lukaschenko in Kombination der Bilder und Berichte aus der EU und China führte dazu, dass die BürgerInnen der Republik Belarus sich freiwillig in Selbstisolation begaben, Homeoffice einführten und soziale Kontakte minimierten.
Nachdem Chinas staatliche „Volkszeitung“ Ende Dezember 2019 die Krankheit vermeldete, verging fast ein Monat, in dem das Virus in Wuhan wütete. Dr. Li Wenliang, der die Entdeckung machte und davor warnte, wurde Anfang Jänner von staatlichen Behörden gezwungen, eine Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen. Ein fragwürdiger „Lösungsansatz“, denn der Arzt verstarb Anfang Februar an dem sich rasant ausbreitenden Virus.
Auf der anderen Seite des Globus wurden ebenfalls fragwürdige Lösungsansätze thematisiert, um vor dem Virus geschützt zu sein. Der brasilianische rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonaro empfahl über Social Media das Malaria-Mittel Hydroxychloroquin einzunehmen. Wissenschaftlich belegt? Nein. Weiters verharmloste das brasilianische Oberhaupt über „Twitter“ das Virus, indem er sich über den „kleinen Schnupfen“ sowie die „Medienhysterie“ verlachend äußerte. Der Venezolaner Nicolás Maduro tat es dem Brasilianer gleich. Resultat: „Facebook“ und „Twitter“ griffen durch und löschten Tweets und Posts mit Falschinformationen. Richtet man den Blick weg vom südlichen Amerika in Richtung Norden wird klar, weshalb die Debatte mancher amerikanischen Medien über die mentale Gesundheit der US-amerikanischen Präsidenten eine durchaus relevante ist.
Laut Donald Trump sei das Virus ein Genie, das undurchschaubar ist und aus dem Forschungslabor aus Wuhan stamme, welches mithilfe von Frankreich gebaut wurde. Unzählige Berichte widerlegen die Laborherkunft des Virus, laut Felix Simon wurden die „Wuhan-Labor-Story und die angeblichen Geheimdienstberichte von der US-Botschaft in Canberra an eine australische Zeitung gefüttert.“ Trumps Pandemieslogan lautete: „Wir haben alles richtiggemacht und China versucht die Wahlen in den USA zu sabotieren“. Die Wahlsabotage war im österreichischen Tirol zwar kein Thema, allerdings war man auch hier der Meinung man habe alles richtiggemacht. Ein Blick auf die Zahlen in den USA zeigte jedoch andere Tatsachen, da half auch nicht der Rat des Präsidenten, sich Desinfektionsmittel zu injizieren oder Bleichmitteln zu gurgeln. Nicht nur Bolsonaro schenkte dem Malaria-Medikament seine Aufmerksamkeit, auch Donald Trump sprach über dies in Pressekonferenzen. Diese präsidiale Zuwendung ging so weit, dass der amerikanische Staatschef seine Präventionstherapie beschrieb, um vor Covid-19 geschützt zu sein, bei der er angeblich jeden Tag eine Tablette Hydroxychloroquin einnahm.
Entwaffnende Zeiten
Stephan Russ-Mohl sowie Felix Simon sind sich bei der Frage, ob Covid-19 die Populisten dieser Welt entwaffnen wird, einig: Jein. Beide verweisen auf die länderspezifischen Merkmale, die Populisten zum Erfolg verhelfen. In den USA gewann der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden an Zuspruch, da Trumps Lügen mittlerweile mehr als offensichtlich seien, so Russ-Mohl. Simon, Forscher am Reuters Institute for the Study of Journalism der Universität Oxford weist darauf hin, dass in Ländern wie Großbritannien und den USA die aktuellen Regierungen anfangs noch einen erhöhten Zuspruch erhielten. „Man nennt diesen Effekt im englischen ‚Rally around the Flag‘“, so Simon. Dieser sei in beiden Ländern mittlerweile jedoch weitestgehend verschwunden. In Deutschland profitierte die CDU sowie Angela Merkel enorm von diesem Effekt, der für Krisenzeiten typisch ist. Weiters ist der Forscher der Meinung, dass Populisten, die nicht die Regierung bilden, sondern in der Opposition sind, eher verlieren als gewinnen. Die Regierungspartei ÖVP erlebte diesen Auftrieb bereits, denn laut Umfragen im April 2020 lag sie bei einem Zuspruch von 48%. Der Rückhalt für den italienischen Premierminister Giuseppe Conte und dessen Maßnahmen, die laut Simon recht früh relativ hart waren, stellten einen spannenden Fall dar. „Gleichzeitig wissen wir nicht, wie Salvini (Anm.: stv. Ministerpräsident bis August 2019) mit seiner sehr stark nationalistischen und faschistischen euroskeptischen Ideologie punkten wird, wenn die Krise überstanden ist“, fährt Felix Simon fort. Die ersten Aktionen wurden schon während der Krise gestartet. So entschieden sich Matteo Salvini sowie 70 seiner Abgeordneten dazu, am 29. April das Parlament zu besetzen, um dort zu übernachten. Mit diesem Protestakt forderte die rechte Lega-Partei konkrete Informationen zur Maskenpflicht und den sanitären Sicherheitsmaßnahmen. Auch in Österreich war Protest aus den Reihen der Opposition zu spüren. „Wo ist der Corona-Virus App?“ rief Herbert Kickl (FPÖ) am 27. Februar im Zuge der 12. Nationalratssitzung der aktuellen Legislaturperiode. Kickl forderte die aktuelle Regierung auf, digitale Maßnahmen zu setzen. Am 16. April kündigte der Klubobmann an, nachdem er im Nationalrat selbst eine App gefordert hatte, Anzeige gegen die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes zu erstatten. Grund seien „massive datenschutzrechtliche Bedenken“ gewesen.
Laut Simon haben es oppositionelle Populisten in solchen Zeiten nicht leicht. Die Medien waren und sind voll mit Berichterstattungen über die Pandemie. Zu erkennen sei dies daran, so Simon, dass sich rechtpopulistische Oppositionsparteien, wie die AFD oder die FPÖ, aktuell schwerer täten, mit ihren Themen durchzudringen. Auch die linkspopulistische italienische „Movimento 5 Stelle“-Bewegung hat es aktuell schwer, mit ihren Themen Aufmerksamkeit zu erhalten und sich in die öffentliche Diskussion einzubringen.
Viraler Rückkopplungseffekt
Stephan Russ-Mohl, Gründer des European Journalism Observatory, rückt im Zuge pandemischer Zeit einen weiteren Aspekt in den Vordergrund: Selbstkritik. Er persönlich streicht vorab hervor, dass viele KollegInnen im Journalismus einen bemerkenswerten Job leisten, gerade in so schwierigen Zeiten. Allerdings wünscht er sich von JournalistInnen mehr Selbstkritik. „Man sollte sich selbst fragen, was man da eigentlich tut und was man anderen möglicherweise antut“, so Russ-Mohl. Dies äußert er in Hinblick auf die, durch Zeitdruck und Ressourcenmangel entstandene Verwendung und Verbreitung perfekt inszenierter Propaganda und Zahlen aus China, einem Land, in dem jede Information nach außen entweder zensiert oder verschönert bzw. abgeändert wird. „Selbst wenn es vertrauenswürdige Quellen sind wie zum Beispiel die WHO, haben auch diese über die landesinterne Lage Chinas keinen tatsächlichen Überblick. Woher wissen wir wirklich, dass es in China keine neuen Fälle gibt? Meiner Meinung nach wurde viel zu gläubig die chinesische Propaganda nachgebetet“, so Russ-Mohl. Dies gelte auch für viele weitere Meldungen, wie beispielsweise den Krankenhausbau in Wuhan, die man aus den klassischen Medien entnehmen kann. Laut Felix Simon sei Aufmerksamkeit jene Währung, die Autokraten und Populisten anstrebten, ganz gleich ob am linken oder rechten Rand des politischen Spektrums. Da sie meist extreme Positionen vertreten, fällt es ihnen schwer, eine größere Bevölkerungsschicht damit zu erreichen. Daher bedient man sich sozialen sowie alternativen Medienplattformen. „Zum einen, weil ‚Facebook‘ & Co. so gesehen keine richtige Gatekeeper-Funktion innehalten und daher jede/r diese Dienste nutzen kann“. Die extremen Inhalte, ob in Trumps Kurzform oder in Straches ausführlichen „Facebook“–Postings, seien oftmals dermaßen provozierend, dass viele JournalistInnen sich, laut Simon, dazu gezwungen fühlen „in irgendeiner Form darauf zu reagieren und zu berichten.“ Dies führe allerdings zu einem Rückkopplungseffekt: „Dadurch, dass darüber berichtet wird, dass XY etwas Fragwürdiges gesagt hat, verhilft man XY dazu, noch weitere Kreise der Gesellschaft zu erreichen. Es ist effektiv wie ein Virus“, pointiert Simon im Interview mit SUMO.
Medialer Einfluss der unterschiedlichen Kanäle
Der Wahlkampf Trumps hat gezeigt, welche Fäden im Hintergrund gezogen werden, um eine Wahl zu gewinnen. Laut Simon geschehen diese Hintergrundaktivitäten wie bei Trumps Wahlkampf 2016 „die ganze Zeit“: „Alle halbwegs vernünftigen Studien, die wir zu dem Thema haben zeigen, dass es davor schon ausgeklügelte digitale Wahlkampf-Strategien gab. Digitale Kampagnen mit gezielten Bespielen von Inhalten an gewisse Gruppen hat man auch schon im Zuge der Obama–Kampagne 2008 gemacht. Damals waren es halt die Guten.“ Auch die Propaganda-Netzwerke, die im Zuge der Trump–Kampagne vom Moskauer Kreml bespielt wurden, wären zum Teil schon vorher vorhanden gewesen und existierten immer noch. „Aktuell, Covid-19 ist hier ein gutes Bespiel, gibt es von Staaten organisierte Kampagnen, die darauf abzielen oder zumindest versuchen, Meinung zu beeinflussen bzw. Verwirrung zu stiften“, konstatiert Simon. Nur welcher Einfluss ist denn nun größer: jener der klassischen Medien oder doch das WWW? Russ-Mohl stellt klar: „Diese Frage ist nicht wirklich beantwortbar.“ Die Begründung hierfür liegt einerseits in der selektiven Nutzung des World Wide Web bzw. der Sozialen Medien und andererseits der Mainstreammedien. „Die klassischen Gatekeeper haben immer noch einen relativ großen Einfluss, wenn es darum geht, was zur Nachricht wird und hinterher zirkuliert, auch im WWW. Allerdings haben sie ihre Gatekeeper-Funktion verloren. Dass einige wenige große Anbieter im WWW, aber auch in klassischer Form dementsprechend einflussreich sind ist trivial. Da zählt auch Rupert Murdochs Medienimperium dazu, welches aufgrund der Spannweite (‚Fox News‘, ‚Wall Street Journal‘, etc.) durchaus bedrohlich wirkt“, so Russ-Mohl. Felix Simon tendiert in seiner Antwort auf obige Frage eher zu den klassischen Medien. Im Zuge der Debatte um Trumps Wahlkampf wurden diese direkten Medieneffekte erwähnt. „Trump mit ‚Fox News‘ erzeugt keine direkten Sofort-Effekte“, behauptet Simon. „Das klassische Hypodermic Needle Model, laut dem man Personen mit Informationen füttern kann und die dann daraufhin machen, was man will, ist seit den 60er Jahren widerlegt. Diese direkten Effekte gibt es in der Breite nicht“, fährt Simon fort. Er sehe eher in den langfristigen Effekten und Feedbackmechanismen zwischen RezipientInnen und Mediennetzwerken eine subtile Form des Einflusses. „In dieser Hinsicht sind die traditionellen Medien immer noch bedeutsamer. In den USA ist es immer noch das Fernsehen, das unter den Medienformen den größten Einfluss auf die Wahlentscheidung hat, aber eben auch nicht der einzige, weil etwa das soziale Umfeld, das Einkommen oder die Bildung oft viel mehr zählt.“ Digitale Medien seien zwar in den letzten Jahren deutlich – daher auch in ihrem Einfluss – gewachsen, „jedoch liegt die meiste Aufmerksamkeit immer noch bei den großen Playern wie etwa BBC, ZDF oder CNN. Der Reuters Digital Newsreport 2019 zeigt, dass für die meisten Länder Fernsehkanäle die höchste Reichweite und dadurch den größten Einfluss haben. Das überträgt sich durch deren eigene Websites zum Teil dann in das WWW.“
Russ-Mohl würde sich bei der Schulaufsatzfrage: Internet – Segen oder Fluch?, immer noch für die erstere Antwort entscheiden – auch in Kenntnis von Darknet, Bot-Netzwerken und Desinformationsschleudern. Der Grund: die Möglichkeit des selbständigen Faktenchecks und der Ermittlung von Zusatzinformationen.
Medienkompetenz als Antidot zu Populismus
Das aktuelle Regierungsprogramm von Türkis-Grün sieht im Bereich der Bildung eine Stärkung der Medienkompetenz vor, sowie der politischen Bildung. Gleichzeitig erlaube man aber JournalistInnen teils nicht mehr, bei Pressekonferenzen der Regierung Fragen zu stellen. Ebenfalls zeige man bislang ein nicht zu verzeichnendes Interesse an einer Änderung des 2017 in Kraft getretenen Medienförderungsgesetztes, das schon damals sowie auch im März 2020 für heftige Diskussionen sorgte. Russ-Mohl meint, dass es PolitikerInnen sehr wohl bewusst sei, wie wichtig Medienkompetenz ist, allerdings verweist er auf den legendären Satz des einstigen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder: „Zum Regieren brauch‘ ich nur ‚BILD‘, ‚Bams‘ (‚Bild am Sonntag‘) und Glotze.“ Felix Simon betont neben der Bedeutung schulischer Medienbildung noch eine weitere: „Es sind die Eltern und Großeltern, die hier mehr Erfahrung brauchen.“ Laut Statistik Austria belief sich 2019 der Bevölkerungsanteil Österreichs im Alter zwischen 45-64 auf 29%. „Es gibt Studien über die USA, die zeigen, dass vor allem die Gruppe 50-65+ diejenige ist, die am anfälligsten für Falschinformationen im Internet ist. Allerdings, wenn ich die Dinge glauben will, dann glaube ich was ich lese oder sehe. Da hilft oft auch keine Medienkompetenz.“ Stichwort: Motivated Reasoning und Confirmation Bias. Ersteres beschreibt das unbemerkte Lenken eines Denkprozesses in jene Richtung, die ein bestimmtes Ergebnis präferiert. Dies geschieht durch einen systematischen Fehler bei der Abrufung oder Bewertung von Information. Unter dem Confirmation Bias (zu Deutsch auch Bestätigungsfehler) versteht man die Bestätigung eigener Hypothesen durch das Bevorzugen passender Informationen oder Quellen, unabhängig von deren Wahrheitsgehalt.
Allerdings wären die Kosten für eine Generation, die sich entweder schon in der Pension befindet (oder auf diese zugeht) für eine Regierung in aktuellen Zeiten schwer zu rechtfertigen. Obendrein würde laut Medienwissenschaftler Russ-Mohl „das Leben der PolitikerInnen nicht leichter werden, wenn sie auf sehr viele sehr medienkompetente BürgerInnen stoßen würden. Wenn man sich die Bildungspolitik der letzten 20 Jahre ansieht, dann darf man davon ausgehen, dass hier kein großes Interesse besteht, dies zu ändern, auch um etwas Langfristiges für die Demokratie zu tun.“ Er sehe meist nur ein zentrales primäres Interesse bei den meisten PolitikerInnen: die Wiederwahl. „Dementsprechend werden die Prioritäten gelegt. Da zählt die Medienkompetenz nicht dazu. Rente ist für ein altes Wählervolk wichtiger als die Medienpolitik.“
Von Lukas Pleyer