Öffentlich-rechtlich und umstritten: Kritik am ORF 

Der wankende Turm des ORF; erstellt mit GPT-4o am 28.01.2025, 15:22 Uhr; Prompt: „Erstelle mir eine Karikatur, welche die Herausforderungen, denen der ORF ausgesetzt ist, mit symbolischen Darstellungen von politischem Einfluss, strukturellen Defiziten und Sparmaßnahmen darstellt“

Politische Interessen und strukturelle Defizite setzen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich unter Druck. Kritiker*innen bemängeln die parteiliche Einflussnahme und fordern grundlegende Reformen. Gleichzeitig drohen Sparmaßnahmen, die Zukunft des ORF ungewiss zu machen.

Der Österreichische Rundfunk (ORF) spielt eine Schlüsselrolle in der österreichischen Medienlandschaft. Die staatsferne Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gesetzlich verankert. Dennoch haben politischen Institutionen wie dem Bundeskanzler und den Landesregierungen Einfluss auf die Besetzung zentraler Gremien wie des Stiftungs- oder Publikumsrats, da sie Nominierungsrechte innehaben. Dieses Modell soll pluralistische Repräsentation gewährleisten, birgt jedoch die Herausforderung, parteipolitische Einflussnahme nicht gänzlich auszuschließen.

Verfassungswidrige Strukturen und politische Skandale

Das derzeitige System der Besetzung zentraler ORF-Gremien steht seit Jahren in der Kritik. Sowohl der Stiftungsrat, dessen Mehrheitsbesetzung in den Händen der politischen Parteien liegt, als auch der Publikumsrat, der maßgeblich vom Bundeskanzleramt kontrolliert wird, agieren nicht wie unabhängige Kontrollorgane, sondern als politische Machtzentren. Der Verfassungsgerichtshof hat dies als klar verfassungswidrig eingestuft und forderte bis. März 2025 eine grundlegende Neugestaltung. ÖVP, SPÖ und NEOS haben in einer Gesetzesänderung den Stiftungsrat von neun auf sechs Mitglieder reduziert. Der Publikumsrat erhält dafür mehr Einfluss. Die Bestellung der Stiftungsräte soll zudem transparenter gestaltet werden. Die Debatte über eine zeitgemäße Reform des ORF-Gesetzes zeigt, wie zentral die Frage nach Unabhängigkeit und politischer Einflussnahme für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist.

Politische Einflussnahme zeigt sich jedoch nicht nur in der Gremienbesetzung. Immer wieder geraten Skandale ans Licht, die das Problem verdeutlichen: Etwa die manipulierten Beiträge des ehemaligen ORF-Niederösterreich-Direktors Robert Ziegler zugunsten von ÖVP-Mitgliedern oder die umstrittenen Chats zwischen Matthias Schrom, dem ehemaligen Chefredakteur von ORF 2, und FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache. Solche Beispiele zeigen, wie tief die parteipolitische Durchdringung des ORF reicht.

Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen – eine ungewisse Zukunft

Neben den politischen und verfassungsrechtlichen Problemen sieht sich der ORF zunehmend finanziellen Einschnitten gegenüber. Insbesondere die FPÖ hatte in den gescheiterten Regierungsverhandlungen mit der ÖVP konkrete Pläne zur Umgestaltung des ORF vorgelegt. Ein zentraler Punkt war die Abschaffung des ORF-Beitrages, der ab 2027 durch eine Finanzierung aus dem Bundesbudget ersetzt werden sollte. Während Befürworter*innen diese Maßnahme als sozial gerechter einstuften, warnten Medienexpert*innen und Vertreter*innen des ORF vor einer drohenden politischen Einflussnahme. Eine direkte Finanzierung aus dem Budget könne, so die Sorge, die journalistische Freiheit gefährden und den ORF anfälliger für parteipolitische Steuerung machen.  Zudem sollten Budgetkürzungen von bis zu 15 Prozentumgesetzt werden, was einem Verlust von bis zu 165 Millionen Euro entsprochen hätte. Diese Einschnitte hätten rund 400 Arbeitsplätze gefährden können. 

Betroffen gewesen wären vor allem Bereiche wie ORF Sport Plus, ORF 3 und das Radio-Symphonieorchester, deren Betrieb nicht durch das ORF-Gesetz vorgeschrieben ist. Die Einstellung von ORF Sport Plus wurde bereits durch eine Digitalnovelle von ÖVP und Grünen beschlossen. Geplant ist, den Kanal ausschließlich digital weiterzuführen und Inhalte auf ORF 1 zu übertragen. Solche Maßnahmen erinnern an frühere Privatisierungsdebatten in den 1990er Jahren, als die Ausgliederung von ORF 1 und Ö3 diskutiert wurde. Auch eine Abschaffung des Jugendkulturradiosenders FM4 stand im Raum. FM4 spielt eine zentrale Rolle im kulturellen Angebot des ORF und ist bekannt für seine Förderung von Jugend- und Alternativkultur. Der Vorschlag zur Streichung wurde von zahlreichen Künstler*innen, Journalist*innen und Hörer*innen entschieden abgelehnt. Hierfür wäre außerdem eine umfassende Gesetzesänderung notwendig gewesen, da das ORF-Gesetz drei nationale Radioprogramme in Österreich vorschreibt. Aktuell sind das der Kulturradiosender Ö1, Hitradio Ö3 und FM4. Trotz der teils hitzig geführten Debatten herrscht parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass der ORF als zentrale mediale Infrastruktur erhalten bleiben muss, auch wenn über den Weg dorthin unterschiedliche Vorstellungen bestehen.

Ein Sender am Scheideweg

Der ORF steht vor einer schwierigen Zukunft. Politische Einflussnahme, verfassungswidrige Strukturen und weitreichende Sparmaßnahmen gefährden nicht nur die Unabhängigkeit der Institution, sondern auch ihre zentrale Rolle in der österreichischen Medienlandschaft. Laut dem Digital News Report 2024 belegen zwei Angebote des ORF die Spitzenplätze unter den zehn meistgenutzten Offline-Nachrichtenmarken in Österreich (Seite 37). ORF 2 führt mit 35,3%, gefolgt von Ö3 mit 29,3%. Auf dem vierten Platz befindet sich ORF 1 mit 26,9%. Zudem genießen die ORF-Nachrichten österreichweit das höchste Vertrauen (Seite 94). Ob die notwendigen Reformen und ein breiter gesellschaftlicher Konsens den ORF stärken, oder weiter schwächen werden, bleibt ungewiss. Die kommenden Jahre könnten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich entscheidend sein. 

ORF an der Kreuzung der Zukunft; erstellt mit GPT-4o am 28.01.2025, 16:00 Uhr; Prompt: „Zeichne mir eine Karikatur, die die verschiedenen Möglichkeiten der Zukunft des ORF darstellt, in Form eines Zuges, der über die Landkarte Österreichs fährt, mit einem Lokführer, der nicht weiß, wohin die Reise geht“

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